Medizinrecht

Teilnahme an der mündliche Verhandlung – Arztbesuch des Klägers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweisermittlungsantrag – Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung – Rüge der Verletzung des Willkürverbots

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Verwaltungsrecht

Zur Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrags – Darlegungserfordernisse bei Gehörsrüge

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Verwaltungsrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung

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