Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung rechtlichen Gehörs

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Medizinrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung – Rückführungsfrage nicht entscheidungserheblich

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen

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Bankrecht

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Baurecht

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

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