Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil mangels Gehörsverstoßes erfolglos (Kuba)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverletzung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung bedingter Beweisanträge

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens sowie ggf Umdeutung – hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen der Umdeutung eines unstatthaften Wiedereinsetzungsantrags in eine zulässige Gehörsrüge

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist

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