Verwaltungsrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Zulässigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme bei beharrlichen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer Corona-VO

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Verwaltungsrecht

Polizeigewahrsam wegen Missachtung von Corona-Schutzvorschriften

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

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Europarecht

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist

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