gericht Archive | Seite 113 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenrechnung

Urteil | 29. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherleasingvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

Urteil | 28. November 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten – Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung – Bewilligung von PKH ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 28. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung

Urteil | 27. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur Wohnungssanierung

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme der Kosten für die Teilnahme am Integrationskurs

Urteil | 26. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis im Rahmen der Hausratversicherung wegen eines Brandschadens

Urteil | 21. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bremsen auf der Rodelbahn

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.