Europarecht

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht – Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

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Steuerrecht

Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand

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Verwaltungsrecht

Unzureichende Darlegung der Berufungszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Familienrecht

Zuständigkeitskonflikt zwischen Eingangsgerichten

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Arbeitsrecht

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

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