gericht Archive | Seite 137 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Invaliditätsbeweis in der Unfallversicherung

Urteil | 13. Februar 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis – zudem unzulässige „Überraschungsentscheidung“ durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht

Urteil | 13. Februar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

Urteil | 13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine inzidente Überprüfung der Prozesskostenhilfeentscheidung im Kostenerinnerungsverfahren

Urteil | 13. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten

Urteil | 12. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Landesweite Verfolgung durch eine Society

Urteil | 12. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Verfahrensmängeln

Urteil | 12. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.