Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind – allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten – Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Kostenentscheidung, Forensisch-psychiatrisches Gutachten, Bewährungszeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Trunkenheit im Verkehr, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Untersuchungshaft, mündlich Verhandlung, Bewährungsentscheidungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuziehung eines Dolmetschers, Straffreiheit, Aussetzungsentscheidung

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Steuerrecht

Ladungsfähige Anschrift, Staatsangehörigkeitsgesetz, Fremde Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Rechtsschutzbedürfnis, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Schriftsätze, Flüchtlingseigenschaft, Rechtsschutzinteresse, Überstellungsverfahren, Sachentscheidungsvoraussetzung, Terminsverlegungsantrag, Subsidiärer Schutzstatus, Asylanerkennung, Anschrift des Klägers

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Absetzen des Asylbewerbers ins Ausland

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