Steuerrecht

Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung

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Steuerrecht

Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch Wiederaufnahme eines aufgegebenen Angebots

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Sozialrecht

Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids – Ermessensfehler – Beitragspflichtiger – neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Entscheidung des Unfallversicherungsträgers – Begründung: Ermessensnichtgebrauch – Auswahl des Gesamtschuldners – Grundrechtsbindung – Willkürverbot – Bestimmung der Quantität – Abwägung der Interessen – Zweigniederlassung – britische Limited – unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate – Wettbewerbsbezug

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Europarecht

Gewährung von PKH für eine juristische Person

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Steuerrecht

Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden “qualifizierten” Rechtsanwendungsfehlers – Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung

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