gesetzgeber Archive | Seite 75 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung aus dem regulierten Altbestand an den Bewertungsreserven

Urteil | 7. September 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit – keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015

Urteil | 6. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Bekämpfen von Feldmäusen“ –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)

Urteil | 29. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

Urteil | 24. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat

Urteil | 23. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft

Urteil | 10. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung)

Urteil | 9. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft ohne Sitzverlegung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.