gesetzgeber Archive | Seite 81 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder

Urteil | 7. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Urteil | 6. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen Verstößen

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung

Urteil | 21. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag

Urteil | 21. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.