Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar – fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden – keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen – besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)

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Verwaltungsrecht

Erfolglose, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufentG beschränkte Klage

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand

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Medizinrecht

Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes für Familie mit Kleinkindern aus dem Irak; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen Krankheit

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Arbeitsrecht

Gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Arztberufs bei psychiatrischer Erkrankung

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