Strafrecht

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“

mehr lesen

Steuerrecht

Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH

mehr lesen

Bankrecht

Haftung des Drittschuldners wegen falscher Auskunft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten für ein vom Prozessgegner in Auftrag gegebenes Gutachten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Toxic twins (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

mehr lesen