Steuerrecht

Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wegen Betreibens einer Photovoltaikanlage

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer

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IT- und Medienrecht

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) – Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet – Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

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Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Steuerrecht

Untersagung der selbstständigen Ausübung des Hörgeräteakustikerhandwerks im Rahmen seines stehenden Gewerbes

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

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Europarecht

Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und Verpackung

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