Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorabentscheidungsersuchen, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweis, Berufungsverfahren, Gerichtshof, Rechtsprechung, Anwendung, Abschrift, Richtigkeit, Unterschrift, Richterin, GKG, ZPO

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Europarecht

Auf dem “ungewollten” Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: Nichtausübung eines dem Käufer im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht

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Verwaltungsrecht

Quarantäneanordnung, Positiv auf das Coronavirus getestete Person, Abgrenzung Freiheitsbeschränkung versus Freiheitsentziehung

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Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

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Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

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Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports

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