IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache – Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung

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Medizinrecht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags – Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen – Folgenabwägung

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