Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Streitwertfestsetzung, Vorrichtung, Antragsteller, Informationsanspruch, Anordnung, Anspruch, Beschwerdeverfahren, Einstellung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Streitwertfestsetzung, Vorrichtung, Antragsteller, Informationsanspruch, Anordnung, Anspruch, Beschwerdeverfahren, Einstellung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

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Steuerrecht

Schadensersatz aus nichtigem Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiges Einkommen

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Antrag auf Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern des DPMA, Mindestanforderungen an IFGrelevanten, Antrag, Kein materieller Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG

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