herstellung Archive | Seite 26 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Endgültige Herstellung einer Entwässerungsanlage

Urteil | 27. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Herstellungskosten für Grundstücksanschlüsse zur Schmutzwasserentsorgung

Urteil | 7. Juni 2018

(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe „Spreewälder Gurken“ – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA – fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)

Urteil | 9. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Privilegierung eines landwirtschaftlichen Altenteilerhauses und Verkehrsüblichkeit der Wohnfläche

Urteil | 2. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – Sich-Unterweisen-Lassen – Besondere Vorrichtungen

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins („Original Ettaler Kloster Glühwein“)

Urteil | 19. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Finanzgericht, Steuerermäßigung, Befähigung zum Richteramt, Steuerbevollmächtigte, Einkommensteuerbescheid

Urteil | 10. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 29/16 (EP)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.