hessen Archive | Seite 15 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele

Urteil | 28. Juni 2018

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Syndikuspatentanwalt – Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern – örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort – Gegenstand des Klageverfahrens

Urteil | 3. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten

Urteil | 19. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation (Physiotherapeut) – Örtliche Zuständigkeit

Urteil | 22. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – approbierter Apotheker – Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie – Befreiungswirkung – Tätigkeitsbezogenheit – nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit – keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe

Urteil | 15. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine von der Wohnung der Eltern aus erreichbare, der bislang besuchten entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte

Urteil | 14. Februar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Urteil | 31. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.