Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Nennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht entschieden
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Nennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht entschieden
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig – Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes