Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör
Berufung, form, Bedeutung, Hinweisbeschluss, Sicherung, Schriftsatz, Rechtssache, Kostenentscheidung, Fortbildung, Stellungnahme, Verhandlung, Rechtsprechung, Erfolg, Anschluss, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, keine Aussicht auf Erfolg
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung – Gegenstandswertfestsetzung