Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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Steuerrecht

Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

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Steuerrecht

(Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum)

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Arbeitsrecht

Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung bei Bestimmung einer Schiedsperson

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Verwaltungsrecht

Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft auch bei sehr geringen Restbeträgen

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Arbeitsrecht

Geltendmachung und Höhe des Hinterbliebenengeldes wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls

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