höhe Archive | Seite 240 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift“ – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt – Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben – Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen; EOD*;

Urteil | 13. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose PKH-Beschwerde wegen Gewerbeuntersagung

Urteil | 13. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Versorgungsausgleichs

Urteil | 13. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps

Urteil | 10. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gastwirts

Urteil | 9. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe

Urteil | 9. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 9. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.