IT- und Medienrecht

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen den Ansatz einer Festgebühr

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Europarecht

Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

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Steuerrecht

Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen – Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer – Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren

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Sozialrecht

Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW und Berücksichtigung dessen Betriebsgefahr

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Steuerrecht

Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

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