Baurecht

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einzelne Gastzimmer eines Hotels wegen Brandschutzmängeln

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PRIME Star” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in Süd- und Zentralsomalia

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Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten und Anzahl der Stellplätze

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Verwaltungsrecht

Hotel mit Brandschutzmängeln – Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

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