Urteil | 16. Februar 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zuwendungsbescheid, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender Verwaltungsakt, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rücknahmebescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Ständige Verwaltungspraxis, Maßnahmenbeginn, Rechtswidrigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Gleichheitssatz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Elektronische Antragstellung, Rücknahmeentscheidung, Grobe Fahrlässigkeit mehr lesen
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Urteil | 19. November 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung zum Einbau einer Rückstausicherung mehr lesen
Urteil | 17. November 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “reddo/Reddoxx” – teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 3. November 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Personalrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Software, Arbeitgeber, Nutzung, Dienstvereinbarung, Arbeitsleistung, Abmahnung, Google, Internet, Pflichtverletzung, Beweislast, Nutzung von, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens mehr lesen
Urteil | 3. November 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Installierens und Nutzens von Software im Netzwerk des Arbeitgebers mehr lesen
Urteil | 13. Oktober 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “e-visit” – fehlende Unterscheidungskraft mehr lesen