Arbeitsrecht

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

mehr lesen

Europarecht

Zum Zusatz “Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.”

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe – Kulturchampignons

mehr lesen

Europarecht

Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Europarecht

Keine Irreführung durch Vertrieb von alkoholfreiem Erfrischungsgetränk “Ginger Beer”

mehr lesen