Europarecht

Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach Ausstrahlung einer Sendung

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Europarecht

Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach Ausstrahlung einer Sendung

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Europarecht

Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer jugendmedienschutzrechtlichen Maßnahme

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet – unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung – Gegenstandswertfestsetzung

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