Urteil | 7. Januar 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen mehr lesen
Urteil | 3. Januar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verwirkung eines kostenrechtlichen Erstattungsanspruchs mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes – offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2018 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2018 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2018 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Prämienzahlung an eine Direktversicherung im Rahmen einer Geahltsumwandlung kein pfändbares Arbeitseinkommen mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2018 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mehr lesen