Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes – offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prämienzahlung an eine Direktversicherung im Rahmen einer Geahltsumwandlung kein pfändbares Arbeitseinkommen

mehr lesen