kammer Archive | Seite 240 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Konkurrenzverbot

Urteil | 28. November 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der Abstandsflächentiefe eines Balkons

Urteil | 23. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage

Urteil | 23. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund Gerichtsverfahrens als einmalige Einnahme

Urteil | 22. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf

Urteil | 17. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen wahrscheinlicher unzulässiger Erweiterung und fehlender Neuheit

Urteil | 16. November 2016

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange – zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags – jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 StVollzG) nicht dargelegt

Urteil | 16. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.