Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO – Tierschutzrechtliche Anordnungen

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Sozialrecht

Unbegründete Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung eines Tierheims für unterlassene Aufklärung über die von einer Katze ausgehenden Gefahren

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Europarecht

Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungsverbotes

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Europarecht

Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines Katzenbestandes

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Verwaltungsrecht

Duldung anderweitiger Unterbringung von Katzen nach deren Fortnahme

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EDUCAT“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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