IT- und Medienrecht

Zulässigkeit des Werbespruchs „Fassung geschenkt“ bei Bewerbung des Kaufs einer Komplettbrille

mehr lesen

Europarecht

Annahme vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt aufgrund Fluchtversuchs

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz der Gesellschaft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme

mehr lesen

Steuerrecht

Erlass von Gewerbesteuern – Änderung der Rechtsprechung nach Festsetzung der Gewerbesteuer

mehr lesen

Verkehrsrecht

Fehlende Aktivlegitimation bei Widersprüchen im Erwerbsvorgang

mehr lesen

Sozialrecht

Folgen der Behinderung sind mit möglichen und geeigneten Hilfsmittel auszugleichen

mehr lesen