kind Archive | Seite 165 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei fehlendem Sozialversicherungsverhältnis trotz erbrachter Leistungen an den Geschädigten durch den Sozialversicherungsträger

Urteil | 12. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Reduzierte Elternhaftung

Urteil | 12. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Verwirkung, Rechtsmissbrauch, Kindeswohldienlichkeit

Urteil | 7. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines sorgeberechtigten Vaters eines minderjährigen Kindes

Urteil | 6. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde wegen Unanfechtbarkeit des Bescheids über den Verlust des Freizügigkeitsrechts

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat

Urteil | 5. Juni 2019

Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren nach § 1666 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht verletzt – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § 159 FamFG – den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der Kindesanhörung kaum mit § 163a FamFG vereinbar

Urteil | 4. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.