Familienrecht

Berichtigung des Melderegisters in Bezug auf die Eintragung des Kindes bei gemeinsamer Sorge und paritätischem Wechselmodell

mehr lesen

Familienrecht

Wohnstatusregelung des Kindes im Rahmen des paritätischen Wechselmodell

mehr lesen

Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Massives Schütteln eines Kleinkindes als rohe Misshandlung

mehr lesen

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Sozialpädiatrischen Zentren – keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs 3 Ärzte ZV bzgl Errichtung einer Zweigstelle bzw -praxis)

mehr lesen

Sozialrecht

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren – Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

mehr lesen

Sozialrecht

Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kinderkrippe

mehr lesen

Familienrecht

Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde – Frage des Aktenrückgriffs

mehr lesen

Baurecht

Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung

mehr lesen