Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Motorsteuerungssoftware „Thermofenster“

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Verwaltungsrecht

Aufbauseminar, Verwaltungsgerichte, Fahreignungsregister, Ordnungswidrigkeiten, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens, Kostenentscheidung, Bußgeldbescheid, Straßenverkehrsrecht, Verlängerung der Probezeit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Probezeitverlängerung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, rechtskräftige Entscheidung, Schwerwiegende Zuwiderhandlung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis auf Probe

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IT- und Medienrecht

Berufung, Werbung, Revision, Vertragsschluss, Veranstaltung, Zulassung, Verletzung, Dienstleistungen, Benachteiligungsverbot, Zugang, Auslegung, Alter, Anspruch, Herkunft, Zulassung der Revision, nicht ausreichend, Hinweis des Gerichts

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IT- und Medienrecht

Erkrankung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Freiheitsstrafe, Berufung, Revision, Verletzung, Gewalttat, Tinnitus, Strafverfahren, Zahlung, Gesundheitsschaden, Todesfolge, psychische Erkrankung, psychische Belastung, angemessenes Schmerzensgeld

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – beschränkte Berufungseinlegung – keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung – Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung – beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf eine Berufung im Übrigen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Gesamt-GdB-Bildung – tatsachengerichtliche Würdigung – Vorwurf der Anmaßung medizinischer Fachkompetenz – kein angreifbarer Verfahrensfehler

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Familienrecht

Zur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden

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IT- und Medienrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant 2.0 TDI)

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