Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion vom Islam zum Christentum (Iran)

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Verwaltungsrecht

posttraumatische Belastungsstörung führt zu krankheitsbedingtem Abschiebungsverbot

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Verwaltungsrecht

Klagefrist versäumt, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung, Zustellung an früheren Bevollmächtigten, keine Wiedereinsetzungsgründe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – erforderliche Sachverhaltsdarstellung – Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend – Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Sachaufklärung – Darlegungsanforderungen

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Verkehrsrecht

keine Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei einer später möglichen Schadensbezifferung

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Verwaltungsrecht

Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

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