Europarecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: Audi Q5 2.0 TDI)

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltskosten, AGB, Meinungsfreiheit, Schadensersatzanspruch, Fortsetzungsfeststellungsklage, Auslegung, Deckungszusage, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzforderung, Auskunftsanspruch, Feststellung, Ordnungshaft, Unterlassungsanspruch, rechtliches Interesse, unangemessene Benachteiligung, Feststellung der Rechtswidrigkeit

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine inländische

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Steuerrecht

Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers

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Steuerrecht

Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsfähigkeit – erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Nichtbestehen einer Fahrprobe

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Baurecht

Gebühren für Unterbringung in städtischer Flüchtlingsunterkunft

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