Verwaltungsrecht

Streitwert für eine Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

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Steuerrecht

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Europarecht

Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens: Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens – Bodenbelagsarbeiten

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Europarecht

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

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Europarecht

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

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Steuerrecht

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

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Steuerrecht

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Irak, Abschiebung, Ausreise, Abschiebungsverbot, Bescheid, Asylverfahren, Einkommen, Asyl, Einreise, Versorgung, Gruppenverfolgung, Lebensunterhalt, Aufenthaltsverbot, Asylberechtigter, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung, Bundesrepublik Deutschland

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