Baurecht

Beitragspflicht für eine Biogasanlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fälligkeit eines Zwangsgeldes – Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist

mehr lesen

Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Anforderungen an eine Sachrüge – Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt – hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines Kolonkarzinoms)

mehr lesen