Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

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Verwaltungsrecht

Abschiebung eines somalischen Lehrers wegen unglaubhaften Sachvortrages bezüglich der Bedrohung durch die Al-Shabaab

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Bankrecht

AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Zur Klage gegen die Abrechnung des Schulaufwands für das Jahr 2006

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Europarecht

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

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