Verwaltungsrecht

Syrischem Asylsuchenden ist Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeldberechnung – Einkommensermittlung – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Auslandsentsendung nach China – Gleichbehandlungsgrundsatz – Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Versetzung – unbillige Weisung – Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten

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Insolvenzrecht

Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

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