Arbeitsrecht

Sofortige Beschwerde- Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf Jahren

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Verwaltungsrecht

Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen Hand

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Verwaltungsrecht

Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

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IT- und Medienrecht

Der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag führt zu keiner unzulässigen Quersubventionierung von Mehrpersonenhaushalten durch Einpersonenhaushalte

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