Verwaltungsrecht

Für die Berufungszulassung ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des Non-Refoulment durch eine Abschiebung nach Serbien

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters: Keine Beweislastumkehr durch sog. Einfühlungsverhältnis

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten

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