Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines Kernkraftwerks)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung

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Erbrecht

(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen Umverteilung

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Verwaltungsrecht

Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist gem. § 75 S. 1 VwGO bietet die in Art. 31 Abs. 3 RL 2013/32/EU enthaltene Regelbearbeitungsfrist

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und fehlender Therapieeinsicht

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Verkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad

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