kläger Archive | Seite 2871 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel – Filmscanner

Urteil | 5. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Urteil | 5. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag

Urteil | 5. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung für den Polizeivollzugsdienst

Urteil | 5. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines Erbbaurechtsgrundstücks – Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht

Urteil | 5. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entfernung der überbauten Straßendecke aus öffentlich-rechtlichem Vertrag

Urteil | 5. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges

Urteil | 5. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einbürgerung nach Täuschung über Geburtsort

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.