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Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Frankreich

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Sozialrecht

Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne Nachweis der Bedürftigkeit durch Bescheid

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Bankrecht

Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen

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Sozialrecht

Rückforderung von BAfÖG-Leistungen wegen nicht anerkannter Treuhandabrede

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