Steuerrecht

Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel

mehr lesen

Steuerrecht

(Namensnutzung im Konzern – Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens – Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele

mehr lesen

Bankrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans mangels Nachbarschutz der Vorschriften

mehr lesen

Baurecht

Neubau des Bürgerzentrums

mehr lesen

Europarecht

Beseitigung von Bauschutt – Störerauswahl

mehr lesen