Sozialrecht

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

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Verwaltungsrecht

Fiktive Nachzeichnung der Beurteilung eines seit 10 Jahren freigestellten Personalratsmitglieds

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Arbeitsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

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Medizinrecht

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe

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Europarecht

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Prozesskostenhilfe)

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Arbeitsrecht

Ruhen der Approbation wegen Alkoholabhängigkeit

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