IT- und Medienrecht

Krankenversicherungsrecht: Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Verpflichtung zur Ausbuchung von Schätzverpflichtungen

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Sozialrecht

Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag

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Arbeitsrecht

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit

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Steuerrecht

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

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Steuerrecht

Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder sittenwidrig

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Verwaltungsrecht

Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Medizinrecht

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

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