Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat – Berliner Bezirksverordneter – zweckbestimmte Einnahme – erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit – Nachweis höherer Ausgaben – Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung – Angemessenheit von Beraterhonoraren

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Baurecht

Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt – Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils

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Baurecht

Keine Feststellung einer Veränderungssperre

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Medizinrecht

Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel – Diätische Lebensmittel

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Sozialrecht

Bemessungszeitraum für Elterngeld bei schwangerschaftsbedingter Krankheit

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Europarecht

Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes

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